Berufshaftpflichtversicherung - Rechtsanwalt

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 51 BRAO

§ 59j BRAO

Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-A)

§ 113 VVG

 Information 

1. Allgemeines

Haftpflichtversicherung für durch die anwaltliche Tätigkeit eintretende Schäden.

Der Rechtsanwalt ist gemäß §§ 51 f., 59j BRAO verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

Erlischt die Berufshaftpflichtversicherung, so ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO die rechtsanwaltliche Zulassung zu widerrufen. Zur Sicherung dieser Voraussetzung sind alle RA-Berufshaftpflicht-Versicherer verpflichtet, den Rechtsanwaltskammern Änderungen des jeweiligen Berufshaftpflichtvertrages unverzüglich anzuzeigen.

2. Gegenstand des Versicherungsschutzes

Der Versicherungsschutz umfasst die berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt. Zusätzlich sind gemäß der Risikobeschreibung der Versicherungsbedingungen in der Berufshaftpflicht auch Tätigkeiten versichert als

  • Insolvenzverwalter, Sachverwalter, Liquidator, Zwangsverwalter, Gläubigerausschussmitglied

  • Treuhänder gemäß der Insolvenzordnung

  • Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Vormund, Betreuer, Pfleger und Beistand

  • Schiedsrichter, Schlichter, Mediator

  • Autor und Referent auf rechtswissenschaftlichem Gebiet

  • Rechtsanwaltskanzleiabwickler, Zustellungsbevollmächtigter nach der BRAO

  • Notarvertreter für jährlich höchstens 60 Kalendertage.

Die Aufzählung ist abschließend, d.h. weitere Tätigkeiten eines Rechtsanwalts, die von der rechtsanwaltlichen Tätigkeit abweichen, sind ohne gesonderte Vertragsvereinbarung nicht versichert.

Des Weiteren unterliegen dem Versicherungsschutz nur Ansprüche aus gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. Kommt es innerhalb der Vertragslaufzeit zu Änderungen der gesetzlichen Grundlagen oder ändert sich die Rechtsprechung, ist dies automatisch vom Versicherungsschutz erfasst.

Versichert sind der Vermögensschaden und Sachschäden, soweit es sich um die Beschädigung oder das Abhandenkommen von Akten oder sonstigen Schriftstücken und sonstigen beweglichen Sachen, die das Objekt der Anwaltstätigkeit bilden, handelt.

Sonstige Sach- bzw. Vermögensschäden unterfallen nicht dem Versicherungsschutz. Insoweit ist eine die Berufshaftpflichtversicherung ergänzende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen.

3. Rechtsanwalts AG

In dem die Rechtsanwalts Aktiengesellschaft zulassenden Urteil hat der BGH keine Angaben zur Mindestversicherungssumme einer derartigen Rechtsanwalts AG gemacht.

Gemäß § 59j Abs. 2 BRAO beträgt die Mindestversicherungssumme 2.500.000,00 EUR, die zu versichernde Jahreshöchstleistung das Vierfache dieser Summe. Es empfiehlt sich, vor dem Abschluss der Versicherung Rücksprache mit der Rechtsanwaltskammer zu nehmen.

4. Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Der neue § 51a BRAO enthält die besonderen Regelungen über die Berufshaftpflichtversicherung, die für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung gelten.

5. Versicherungsfall

Der Versicherungsfall ist innerhalb einer Frist von einer Woche bei dem Versicherer zu melden. Als Versicherungsfall gilt bereits der Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt einen Fehler bemerkt, der Haftpflichtansprüche zur Folge haben könnte, nicht erst mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Mandanten.

Sollte es sich bei der Pflichtverletzung des Rechtsanwalts um eine Fristversäumung handeln, ist darauf hinzuweisen, dass bei den rechtsanwaltlichen Berufshaftpflichtversicherern auf das Wiedereinsetzungsrecht spezialisierte Juristen sitzen, die durch eine frühzeitige Einschaltung gegebenenfalls den Schadenseintritt noch verhindern können.

Zeitlich erfasst sind Pflichtverletzungen vom Beginn bis zum Ende der Versicherung.

Der Mandant bzw. der geschädigte Dritte hat keinen direkten Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer.

Bei Sozietäten gilt gemäß § 12 AVB-A der Versicherungsfall eines Sozius als Versicherungsfall aller Sozien. Sind die Sozien bei verschiedenen Versicherungsunternehmen versichert, wird der Schaden gemäß der Köpfe beglichen. Insofern ist auf den Abschluss von Versicherungsverträgen mit einer einheitlichen Deckungssumme zu achten, da es so andernfalls zu Deckungslücken kommen kann.

Diese Grundsätze gelten auch bei einer sogenannten Scheinsozietät, bei der die Rechtsanwälte insbesondere durch einen gemeinsamen Briefkopf den Anschein einer Sozietät geben (OLG München 08.08.2008 - 25 U 5188/07).

Entscheidungsgrundlage für die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes ist die Sach- und Rechtslage des Rechtsstreits im Zeitpunkt des Schadenseintritts.

In dem Urteil BGH 28.09.2005 - IV ZR 255/04 stellte der BGH fest, dass das Gericht im Deckungsprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer an die Verurteilung des Versicherungsnehmers im Haftpflichtprozess zur Zahlung von Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung gebunden ist.

 Siehe auch 

Borgmann: Lücken in der Auslandsdeckung der der Berufshaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten; Anwaltsblatt - AnwBl 2005, 732

Dahns: Die Berufshaftpflichtversicherung; NJW-Spezial 2006, 381

Gladys: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Anmerkungen zum Regierungsentwurf aus Sicht der Berufshaftpflichtversicherung; Deutsches Steuerrecht - DStR 2012, 2249

Kilian: Risikomanagement durch Versicherungsschutz. Deckungssummen in der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung; AnwBl 2013, 110