BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) und § 91a Strafgesetzbuch (StGB); Verbreitung verherrlichender Beiträge über den Einsatz von Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen durch einen Fernsehsender als vereinsrechtlicher Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit; Vorlage beim Europäischen Gerichtshofs zur Frage des Anwendungsausschlusses nationaler Rechtsvorschriften über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch die Fernseh-Richtlinie

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: BVerwG 6 A 7.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15415
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 7.08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG

Art. 46 Abs. 1 EG

Art. 55 EG

§ 91a StGB

§ 3 Abs. 3 S. 1 VereinsG

§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 VereinsG

§ 15 Abs. 1 S. 1 VereinsG

§ 17 VereinsG

§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG

Art. 1 Buchst. b RL 552/89/EWG (Fernseh-RL)

Art. 2a Abs. 1 RL 552/89/EWG (Fernseh-RL)

Fundstellen:

DÖV 2010, 702

DVBl 2010, 923

NVwZ 2010, 8-9

NVwZ 2010, 1372-1380

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her).

  2. 2.

    Ein Fernsehsender, der in seinem Programm verherrlichende Beiträge über den Einsatz von Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen verbreitet, erfüllt den vereinsrechtlichen Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit.

  3. 3.

    Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl EG Nr. 1 298 S. 23) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 (ABl EG Nr. 1 202 S. 60) koordinierten Bereich fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl EG Nr. 1 298 S. 23) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 (ABl EG Nr. 1 202 S. 60) koordinierten Bereich fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist.

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