BVerwG, 13.10.2011 - BVerwG 4 A 4000.10 - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planergänzungsbeschlusses "Lärmschutzkonzept BBI" zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" in Bezug auf die Beschränkung des Nachtflugbetriebs

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.10.2011, Az.: BVerwG 4 A 4000.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33134
Aktenzeichen: BVerwG 4 A 4000.10
 

Fundstelle:

NVwZ 2011, 6

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die (nacht-)flugbetrieblichen Regelungen in A II 5.1.1 Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 20. Oktober 2009 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Es besteht ein Bedarf für den im Planergänzungsbeschluss zugelassenen Nachtflugverkehr. Das Ergebnis der Nachtverkehrsprognose ist plausibel. Es liegen sachliche Gründe vor, weshalb die einzelnen Verkehre nicht befriedigend innerhalb der Tagstunden abgewickelt werden können.

  2. 2.

    Zur Abwehr von Lärmimmissionen eines planfestgestellten Vorhabens besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, der im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen ist. Eine (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt infrage gestellt erscheint.

  3. 3.

    Ein Grund im Sinne des § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 21 Abs. 1 VwVfG, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, liegt vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen für die Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände die Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. und 21. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz am 13. Oktober 2011 für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen tragen die Klägerin zu 4 sowie - jeweils als Gesamtschuldner - die Kläger zu 2 und 3, zu 5 und 6 sowie zu 7 und 8 je 3/16.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils 1/8 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

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