BVerwG, 13.07.2011 - BVerwG 6 P 16.10 - Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands der Bundeswehr hinsichtlich des Einbeziehens einer bestimmten Gruppe von Soldaten in eine Personalratswahl; Befugnis der Gewerkschaften zur gerichtlichen Klärung der Personalratsfähigkeit einer Dienststelle im Falle einer bereits erfolgten Erledigung eines rechtswirksamen Wahlanfechtungsbegehrens; Wirksamkeit einer hilfsweise im Anschluss an einen abstrakten Statusfeststellungsantrag erklärten Wahlanfechtung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: BVerwG 6 P 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21300
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 20.04.2010 - AZ: VG 2 K 523/08 .MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 09.09.2010 - AZ: OVG 4 A 10679/10

Rechtsgrundlagen:

§ 22 PersVG

§ 49 SBG

Fundstellen:

BVerwGE 140, 134 - 141

NVwZ-RR 2011, 868-870

PersR 2011, 443-446

PersV 2011, 433-436

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda-ten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

  2. 2.

    Gewerkschaften sind ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu lassen, wenn sich ein rechtswirksames Wahl-anfechtungsbegehren erledigt hat.

  3. 3.

    Eine Wahlanfechtung, die hilfsweise im Anschluss an einen abstrakten Sta-tusfeststellungsantrag erklärt wird, ist rechtsunwirksam.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen.

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