BVerwG, 12.08.2009 - BVerwG 6 PB 18.09 - Anwendbarkeit der Grundsätze der Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen auf die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.08.2009, Az.: BVerwG 6 PB 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21140
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 18.04.2008 - AZ: VG 11 A 23/07MD

OVG Sachsen-Anhalt - 15.04.2009 - AZ: 5 L 3/08

Fundstellen:

NVwZ-RR 2009, 930-932

NZA-RR 2009, 679-680

PersV 2009, 463-465

RiA 2010, 39

RiA 2010, 95

ZfPR 2009, 111 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2009, 6-8 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2009, 554

Amtlicher Leitsatz:

Die Grundsätze über die Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen erfassen auch die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr