BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 - Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von Bahngleisen im Anschluss an eine Versammlung bei einem Castor-Transport; Zulässigkeit einer inzidenten Prüfung der Rechtmäßigkeit der einem Heranziehungsbescheid zugrundeliegenden polizeilichen Ingewahrsamnahme durch ein Verwaltungsgericht; Gewährleistung eines bestimmten Rechtswegs durch die Rechtsweggarantie gem. Art 19 Abs. 4 GG; Anspruch auf eine wirksame Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht nach dem Grundsatz der Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: 1 BvR 1634/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21793
Aktenzeichen: 1 BvR 1634/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Lüneburg - 23.01.2004 - AZ: 3 A 120/02

OVG Niedersachsen - 14.06.2004 - AZ: 11 LA 79/04

Rechtsgrundlagen:

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 17 NGefAG a.F.

§ 19 Abs. 3 NGefAbwG a.F.

§ 3 Abs. 1 NVwKostG

§ 3 Abs. 14 NVwKostG

Fundstellen:

AuR 2010, 445

AUR 2010, 445

DÖV 2010, 941

EuGRZ 2010, 652-656

GuT 2010, 394-395 (Pressemitteilung)

JA 2011, 157-158

JA 2011, 239-240

JuS 2011, 187-188

KommJur 2011, 235-239

Life&Law 2011, 124-126

NVwZ 2010, 1482-1485

RÜ 2010, 667-670

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z... gegen

  1. a)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 11 LA 79/04 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Januar 2004 - 3 A 120/02 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Gericht hat im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Zahlungsanspruchs in Form des Heranziehungsbescheides nach § 11 Abs. 1 NVwKostG auch die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung zu untersuchen. Unterlässt dies das Gericht, verstößt es gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  2. 2.

    Eine Rechtswegspaltung hat nicht automatisch zur Folge, dass es einem angerufenen Gericht verwehrt ist, Vorfragen zu prüfen, die, wären sie Hauptfrage, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Gerichts fielen.

In dem Verfassungsgerichtsverfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 29. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Januar 2004 - 3 A 120/02 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 11 LA 79/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht Lüneburg zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 Euro festgesetzt.

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