BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10 - Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund bei Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 18.01.2012, Az.: 2 BvR 133/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10068
Aktenzeichen: 2 BvR 133/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 12.02.2009 - AZ: 7a StVK 78/08

OLG Frankfurt am Main - 08.12.2009 - AZ: 3 Ws 239/09 (StVollz)

BVerfG - 02.03.2011 - AZ: 2 BvR 133/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 4 GG

§ 3 Abs. 2 HessMVollzG

§ 5 Abs. 3 HessMVollzG

Fundstellen:

BVerfGE 130, 76 - 130

BewHi 2012, 194-196

DÖV 2012, 242

DVBl 2012, 3 (Pressemitteilung)

EuGRZ 2012, 87-102

JA 2012, 396-397

JuS 2012, 9

JuS 2012, 668

JZ 2012, 676-683

NJW 2012, 1563-1570

NJW-Spezial 2012, 88-89

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 1033

RPsych (R&P) 2012, 102-116

RÜ 2012, 178-181

StV 2012, 294-301

VR 2012, 170-174

wistra 2012, 3-4

ZAP 2012, 109

ZAP EN-Nr. 82/2012

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn S .
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2009 - 3 Ws 239/09 (StVollz) -,

    2. b)

      den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2009 - 7a StVK 78/08 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 5 Abs. 3 HessMVollzG

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

  2. 2.

    Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

  3. 3.

    Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2011durch
U r t e i l
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

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