BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels vorheriger Klage auf Erstattung von Verteidigungsauslagen im Feststellungsverfahren oder sofortiger Beschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.11.2009, Az.: 1 BvR 3229/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26742
Aktenzeichen: 1 BvR 3229/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 04.12.2006 - AZ: 2 O 163/06

Fundstellen:

NJW 2010, 360-361

StRR 2010, 220-221 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZAP EN-Nr. 470/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 16. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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