BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie des Grundrechts auf Schutz des Eigentums durch Anrechnung einer Verletztenrente auf das Einkommen nach dem SGB II; Sonderstellung der Grundrente innerhalb der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung der grundlegenden Systementscheidungen des Gesetzgebers im Sozialversicherungsrecht sowie im sozialen Entschädigungsrecht; Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums bei Veränderung des Zahlbetrags einer Verletztenrente und der Minderung der Höhe des Arbeitslosengeldes II

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 1 BvR 591/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13465
Aktenzeichen: 1 BvR 591/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 30.09.2005 - AZ: S 2 AS 54/05

LSG Rheinland-Pfalz - 29.09.2006 - AZ: L 3 AS 4/06

BSG - 06.12.2007 - AZ: B 14/7b AS 62/06 R

BSG - 06.12.2007 - AZ: B 14/7b AS 20/07 R

Fundstellen:

DÖV 2011, 573

FamRZ 2011, 871

FStBW 2012, 171-173

FStHe 2012, 188-191

FStNds 2012, 311-314

GV/RP 2011, 663-666

KommJur 2011, 4-5 (Pressemitteilung)

KomVerw/B 2012, 146-149

KomVerw/LSA 2012, 146-148

KomVerw/MV 2012, 144-147

KomVerw/S 2012, 146-148

KomVerw/T 2012, 144-146

NJ 2011, 305-307

NJW 2011, 2193

NVwZ 2011, 5

NWB 2011, 1432

NWB direkt 2011, 508

NZS 2011, 5-6

SGb 2011, 702-709

SGb 2011, 322

ZAP 2011, 447

ZAP EN-Nr. 306/2011

ZfSH/SGB 2011, 407-413

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 16.03.2011 - AZ: 1 BvR 593/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
I des Herrn S
...
gegen
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2006 - L 3 AS 4/06 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30. November 2005 - S 2 AS 54/05 -,
d) den Widerspruchsbescheid der ARGE für die Stadt Koblenz vom 21. März 2005 - 261 - 51902BG0002566 W 64/05 -,
e) den Bescheid der ARGE für die Stadt Koblenz vom 8. Dezember 2004 - 115 BG.-Nr. 51902BG0002566 -, - 1 BvR 591/08 -,
II.des Herrn H
...
1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R -,
2. mittelbar gegen § 11 Abs. 1 SGB II und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts - 1 BvR 593/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist in vollem Umfang als leistungsminderndes Einkommen beim ALG II (umgangssprachlich: Hartz IV) zu berücksichtigen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In den Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebie rund
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 593/08 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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