BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09 - Rechtmäßigkeit der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung; Verletzung der Vorlagepflicht als Entziehung des gesetzlichen Richters

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 2 BvR 471/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20172
Aktenzeichen: 2 BvR 471/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg- 30.01.2009 - AZ: Ausl 67/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des polnischen Staatsangehörigen K...,
...
gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2009 - Ausl 67/08 - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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