BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; Rechtsmissbräuchlichkeit der Wiederholung einer Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: 1 BvR 96/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15316
Aktenzeichen: 1 BvR 96/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 29.07.2009 - AZ: L 1 SF 104/09

LSG Berlin-Brandenburg - 07.08.2009 - AZ: L 1 SF 104/09

LSG Berlin-Brandenburg - 03.09.2009 - AZ: L 1 SF 168/09 B RG

Fundstellen:

NJW 2010, 2421

NVwZ-RR 2010, 545-546

NZS 2011, 92-95

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2009 - L 1 SF 168/09 B RG -,

  2. b)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2009 - L 1 SF 104/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2009 - L 1 SF 104/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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