BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10 - Antrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden Frau auf Eintragung in die Geburtsurkunde des mittlerweile adoptierten Sohns; Erstarken einer sozial-familiären Elternschaft der mit der Mutter eines Kindes in einer Partnerschaft lebenden Frau zu einer rechtlichen Elternschaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.07.2010, Az.: 1 BvR 666/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21422
Aktenzeichen: 1 BvR 666/10
 

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1621-1622

FF 2010, 505

NJW 2011, 988

Redaktioneller Leitsatz:

Die Nichteintragung eines Lebenspartners in die Geburtsurkunde eines Kindes des anderen Lebenspartners ohne vorherige Adoption stellt keine Verletzung der Grundrechte des Ersteren dar.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 2. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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