BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Recht auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren der Bundesagentur für Arbeit

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.07.2010, Az.: B 11 AL 180/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21599
Aktenzeichen: B 11 AL 180/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 07.10.2009 - AZ: L 3 AL 3363/09

SG Freiburg - 16.06.2009 - AZ: S 7 AL 1338/09

Redaktioneller Leitsatz:

Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren (BIZ) der Bundesagentur für Arbeit außerhalb des von ihr zur Verfügung gestellten Angebots. Dies verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 180/09 B

L 3 AL 3363/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 7 AL 1338/09 (SG Freiburg)

............................................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juli 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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