BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 29/09 R - Anspruch auf Zahlung von Transferkurzarbeitergeld; Unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall; Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs

Bundessozialgericht
Urt. v. 14.09.2010, Az.: B 7 AL 29/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26468
Aktenzeichen: B 7 AL 29/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 08.10.2008 - S 9 AL 192/06

LSG Rheinland-Pfalz - 25.08.2009 - AZ: L 1 AL 103/08

Fundstelle:

SGb 2010, 647-648

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Überprüfung des bindenden Anerkennungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit über die Regelung des § 173 SGB III, der nicht nur den dauerhaften Arbeitsausfall sowie die betrieblichen Voraussetzungen, sondern auch die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld anerkannt hat, ist ausgeschlossen. Hierzu bedarf es einer Rücknahme bzw. Aufhebung des Bescheides. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 29/09 R

L 1 AL 103/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 9 AL 192/06 (SG Koblenz)

.................................. ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: .............................................. ,

gegen

Bundesagentur für Arbeit, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Geppert und H a r t m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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