BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels bei fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts durch ein Landessozialgericht; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Bundessozialgericht
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: B 8 SO 13/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23282
Aktenzeichen: B 8 SO 13/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 23.03.2009 - AZ: L 20 SO 1/09 ZVW

Redaktioneller Leitsatz:

Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts kann sich anders als in den Fällen einer Zwischenentscheidung als Verfahrensfehler im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 SGG erweisen, auf dem die Entscheidung beruhen kann, wenn das LSG in den Urteilsgründen von einem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch nach § 60 SGG ausgeht, das unbeachtlich sei. Voraussetzung für ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch ist ein nicht wenigstens ansatzweise nachvollziehbarer substantiierter Bezug zum konkreten Rechtsstreit. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 13/09 B

L 20 SO 1/09 ZVW (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 6 SO 133/06 (SG Detmold)

..........................................................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Bürgermeister der Stadt Espelkamp,

Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13.8.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richter Dr. K o l o c z e k und C o s e r i u

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.3.2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S. beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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