BGH, 27.04.2011 - AnwZ (Brfg) 14/10 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann wegen Unwürdigkeit im Falle einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz nicht gewährt werden; Anforderungen an das Vorliegen einer Unwürdigkeit bzgl. der Zulassung als Rechtsanwalt bei Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16719
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 23.04.2010 - AZ: 1 AGH 13/10

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 27. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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