§ 194 BRAO, Streitwert

§ 194 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Zehnter Teil – Die Kosten in Anwaltssachen → ZWEITER ABSCHNITT – Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) 2Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. 3Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) 2In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50.000 Euro anzunehmen. 3Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

Zu § 194: Eingefügt durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).

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