BGH, 23.07.2009 - III ZR 2/08 - Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem künftigen Treugeber über alle für die zu übernehmende, mittelbare Beteiligung relevanten Punkte; Informationspflicht gegenüber den Anlegern einer Beteiligung über die Auszahlung einer Vertriebsprovision von 20% an eine mit dem Vertrieb der Beteiligung befassten IT-GmbH; Inanspruchnahme eines über einen Treuhandkommanditisten an der Fondsgesellschaft Beteiligten nach §§ 171, 172 Handelsgesetzbuch (HGB) im Falle einer Wertung der Ausschüttungen an die Anleger als Einlagenrückgewähr

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: III ZR 2/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19324
Aktenzeichen: III ZR 2/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 20.02.2007 - AZ: 28 O 19390/05

OLG München - 12.12.2007 - AZ: 3 U 2475/07

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Treuhandkommanditist, ohne dessen Mitwirkung ein Fondbeitritt künftiger Treugeber nicht möglich ist, hat letztere über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind. Dazu gehört insbesondere die Information über regelwidrige Auffälligkeiten. Solche können - wie hier - darin bestehen, dass eine mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste Gesellschaft hierfür eine Provision von 20 % beanspruchte und erhalten sollte.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es den Klageantrag zu I abzüglich am 16. Februar 2007 gezahlter 3.000 EUR und den Klageantrag zu II betrifft.

Im Übrigen (Klageantrag zu III) wird die Revision zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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