BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14 - Königshof - Urheberrrechtliche Beurteilung des Bereitstellens von Fernsehgeräten durch einen Hotelbetreiber zum Empfang des digitalen terrestrischen Fernsehprogramms (DVB-T); Wahrung der Rechte der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke; Ausschließliches Recht des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe seines Werkes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2015, Az.: I ZR 21/14
„Königshof“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 39393
Aktenzeichen: I ZR 21/14
Entscheidungsname: Königshof

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 04.01.2013 - AZ: 207 C 391/12

LG Berlin - 05.11.2013 - AZ: 16 S 5/13

Fundstellen:

GewArch 2016, 447

GRUR 2016, 6

GRUR 2016, 697-702 "Königshof"

GRUR-Prax 2016, 265

ITRB 2016, 25-26 (Pressemitteilung)

JuS 2016, 11 (Pressemitteilung)

JZ 2016, 444

K&R 2016, 497

MDR 2016, 9

MDR 2016, 781-782

Mitt. 2016, 276

NJW-Spezial 2016, 450

NZG 2016, 6

RdW 2016, 157-158

WRP 2016, 1009-1014

ZUM 2016, 652-657

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 15 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 5 Fall 1, §§ 20, 22 Satz 1 Fall 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 und Nr. 3, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4

Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 5. November 2013 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 207, vom 4. Januar 2013 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen

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