BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht der Ersatzleistung als unzumutbare Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs; Darlegungslast und Beweislast eines Schädigers für außergewöhnliche Steuervorteile eines Geschädigten unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung; Rechnerische Vorteile aus einer Tarifermäßigung oder einer allgemeinen Absenkung der Steuersätze als außergewöhnliche Steuervorteile; Mildere Besteuerung im Zeitpunkt einer Ersatzleistung aufgrund einer Verschlechterung der Einkommenssituation als außergewöhnlicher Steuervorteil

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III ZR 336/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21561
Aktenzeichen: III ZR 336/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.05.2007 - AZ: 35 O 15553/05

OLG München - 07.02.2008 - AZ: 19 U 3592/07

Fundstellen:

BGHZ 186, 205 - 222

BauR 2010, 2111-2116

BB 2010, 2057

BFH/NV 2010, 2220

DB 2010, 1874-1878

DZWIR 2010, 474-481

EWiR 2011, 333

GWR 2010, 456

JurBüro 2010, 668-669

MDR 2010, 1255-1256

NWB 2010, 2769

NWB direkt 2010, 917

NZG 2010, 1029-1031

StX 2010, 575

VersR 2011, 1455-1459

WM 2010, 1641-1651

ZBB 2010, 431

ZGS 2010, 435-436

ZIP 2010, 1646-1655

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 249 (Cb); ZPO § 287

  1. a)

    Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.

  2. b)

    Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs würde unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der Kapitalanlage auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden und es dem Geschädigten überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.

  3. c)

    Eine nähere Berechnung ist nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, die dem Geschädigten unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben; für solche Umstände trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast.

  4. d)

    Rechnerische Vorteile, die sich daraus ergeben können, dass dem Geschädigten eine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1, 3 EStG oder eine allgemeine Absenkung der Steuersätze zugute kommt, begründen keine außergewöhnlichen Steuervorteile, die den Schädiger von seiner Schadensersatzpflicht entlasten müssten. Das gleiche gilt, wenn der Geschädigte wegen einer Verschlechterung seiner Einkommenssituation im Zeitpunkt der Ersatzleistung einer milderen Besteuerung unterliegt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 bis 4 - und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen, soweit sie die gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Anträge auf Feststellung einer Freistellungsverpflichtung betrifft. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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