BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10 - Darlegungslast und Beweislast einer in Haftung genommene Körperschaft für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Amtshaftungsanspruch im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulassung eines Arztes zur kassenärztlichen Versorgung; Hemmung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs durch Widerspruch gegen einen Bescheid des Zulassungsausschusses und eines anschließenden Klageverfahrens; Hemmung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs bei Anrufung des Gerichts durch die Kassenärztliche Vereinigung im Hinblick auf die Aufhebung eines angefochtenen Bescheids durch den Berufungsausschuss

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: III ZR 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11665
Aktenzeichen: III ZR 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.10.2008 - AZ: 15 O 24803/07

OLG München - 21.01.2010 - AZ: 1 U 5307/08

Fundstellen:

BGHZ 188, 302 - 317

ArztR 2011, 270-271

BayVBl 2012, 54-55

DÖV 2011, 620

GesR 2012, 24-29

JR 2012, 295-300

MDR 2011, 599-601

NJW 2011, 2586-2590

NZS 2011, 477

VersR 2011, 796-800

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 839 (A, Fc); SGB V §§ 96, 97; Ärzte-ZV § 41 Abs. 3

  1. 1.

    Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ärzte-ZV über den Hergang der Beratungen und über das Stimmenverhältnis Stillschweigen zu bewahren ist, die Darlegungs- und Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben.

  2. 2.

    Auch in sozialgerichtlichen Zulassungsverfahren bewirken der Widerspruch gegen einen Bescheid des Zulassungsausschusses und ein sich hieran anschlie-

    ßendes Klageverfahren eine Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungsausschuss den angefochtenen Bescheid aufhebt und im Sinne des Antragstellers entscheidet, hiergegen jedoch die Kassenärztliche Vereinigung das Gericht anruft.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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