§ 141 SGG, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

§ 141 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Fünfter Unterabschnitt – Urteile und Beschlüsse

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

  1. 1.

    die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,

  2. 2.

    im Fall des § 75 Abs. 2a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

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Urteile

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