BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09 - Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsantrags; Zulässigkeit der Beschränkung eines auf die Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs bei einem unverlangten Werbeanruf auf den Gegenstand des Werbeanrufs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.2010, Az.: I ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35452
Aktenzeichen: I ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 21.02.2008 - AZ: 2 HK.O 120/07

OLG Zweibrücken - 26.02.2009 - AZ: 4 U 51/08

nachgehend:

BGH - 05.05.2011 - AZ: I ZR 46/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 151-152

DB 2011, 7

GRUR 2011, 433-436 "Verbotsantrag bei Telefonwerbung"

GRUR-Prax 2011, 176

GRUR-RR 2011, 392

GuT 2011, 416-418

ITRB 2011, 154

K&R 2011, 345-347

MDR 2011, 501

Mitt. 2011, 257 "Verbotsantrag bei Telefonwerbung"

MMR 2011, 385-386

VersR 2011, 942-943

WM 2011, 665-667

WRP 2011, 576-579 "Verbotsantrag bei Telefonwerbung"

WuB 2011, 465-467

Verfahrensgegenstand:

Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Amtlicher Leitsatz:

UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

  2. b)

    Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26. Februar 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 180 EUR zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr