BGH, 05.05.2011 - I ZR 46/09 - Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die Teilnahme an Gewinnspielen stellen keinen Ausnahmefall zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) dar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: I ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15807
Aktenzeichen: I ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 21.02.2008 - AZ: 2 HK.O 120/07

OLG Zweibrücken - 26.02.2009 - AZ: 4 U 51/08

BGH - 05.10.2010 - AZ: I ZR 46/09

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 343

GuT 2011, 418-419

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Senat habe nicht zur Kenntnis genommen, dass sich ihr Tätigkeitsfeld auf die Vermittlung von Gewinn- und Glücksspielen beschränke.

3

Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen der Beklagten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Er ist davon ausgegangen, dass im Fall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG das Charakteristische der Verletzungshandlung in unverlangten Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern besteht und es deshalb grundsätzlich irrelevant ist, wofür geworben wird. Etwas anderes hat zu gelten, wenn ein Gewerbetreibender einen Werbeanruf für die Waren oder Dienstleistungen vornimmt, die Gegenstand seines Geschäftsbetriebs sind. Das Vorliegen dieses Ausnahmefalls hat der Senat verneint, weil die Beklagte für die Teilnahme an Gewinnspielen geworben hat. Gewinnspiele hat die Beklagte aber nicht selbst veranstaltet, so dass keine Werbeanrufe für eigene Dienstleistungen erfolgt waren, sondern die Tätigkeit der Beklagten derjenigen eines Callcenters oder sonstigen Dienstleistungserbringers vergleichbar war, der Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen tätigte.

Bornkamm
Pokrant
Büscher
Kirchhoff
Koch

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