BFH, 26.08.2010 - V R 5/08 - Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH in Abhängigkeit von der Erbringung von Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung durch Berechnung der Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen; Berücksichtigung der Erbringung medizinischer Wahlleistungen bei der Berechnung der Jahrespflegetage

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.08.2010, Az.: V R 5/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31472
Aktenzeichen: V R 5/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 14.09.2006 - AZ: 6 K 1268/03

Fundstellen:

BFHE 231, 298 - 307

BFH/NV 2011, 529-533

BFH/PR 2011, 190

BStBl II 2011, 296-300 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 574

DStRE 2011, 501-505

DStZ 2011, 97

GStB 2011, 10

HFR 2011, 450-452

KÖSDI 2011, 17312

NWB 2011, 261

NWB direkt 2011, 83

StuB 2011, 197

StX 2011, 58

UR 2011, 343-347

UStB 2011, 70

Jurion-Abstract 2010, 225033 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Krankenhaus- und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet.

  2. 2.

    Bei der Berechnung der Jahrespflegetage ist nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO die Erbringung medizinischer Wahlleistungen nicht zu berücksichtigen.

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