§ 13 BPflV, Schiedsstelle

§ 13 BPflV
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Vereinbarungsverfahren

Titel: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BPflV
Gliederungs-Nr.: 2126-9-13-2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Kommt eine Vereinbarung nach § 11 ganz oder teilweise nicht zu Stande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 11 genannten Vertragsparteien. 2Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch V vom 9. 12. 1997 (BGBl I S. 2874), G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412), 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613) und 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986) (1. 1. 2017).

(2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

Absatz 3 gestrichen durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).

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