BFH, 02.03.2011 - II R 64/08 - Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuer (GrEStG) angeordneten Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Wert der Gegenleistung als grunderwerbsteuerrechtliche Regel-Bemessungsgrundlage; Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Erbschaftsteuer; Begrenzung der Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit; Erzeugung von verfassungswidrigen Besteuerungsergebnissen auf der Bewertungsebene

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: II R 64/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14060
Aktenzeichen: II R 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 17.09.2008 - AZ: 8 K 4809/06 GrE

BFH - 27.05.2009 - AZ: II R 64/08

nachgehend:

BFH - 25.11.2015 - AZ: II R 64/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1009-1017

HFR 2011, 778-780

KSR direkt 2011, 8

UVR 2011, 170

Jurion-Abstract 2011, 225279 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 11 GrEStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und §§ 138 ff. BewG verstoßen nach Ansicht des Senats gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da diese Ersatz-Bemessungsgrundlage für sämtliche dieser Vorschrift unterfallenden Rechtsvorgänge zu Besteuerungsergebnissen führt, die die vom Gesetzgeber getroffene Belastungsentscheidung nicht im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen.

  2. 2.

    Dem Beschluss des BVerfG, der zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der in §§ 138 ff. BewG geregelten Grundbesitzbewertung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ergangenen ist (BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02; BStBl II 2007, 192) und das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt, die vom Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2008 zu treffen war, entfaltet im Hinblick auf die Anwendung des § 11 GrEStG i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG keine Bindungswirkung.

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