Aufenthaltserlaubnis

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 7 AufenthG

 Information 

1. Allgemein

Die Aufenthaltserlaubnis ist einer der Aufenthaltstitel gemäß § 4 AufenthG.

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Der unbefristete Aufenthaltstitel wird als Niederlassungserlaubnis bezeichnet.

Daneben besteht der befristete Aufenthaltstitel der Blauen Karte EU für ausländische Hochqualifizierte.

2. Gründe für die Erteilung

Eine Aufenthaltserlaubnis kann aus folgenden Gründen erteilt werden:

  • Bei dem Vorliegen völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe gemäß der §§ 22 ff. AufenthG.

    Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge erhalten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren bei Vorliegen der Voraussetzungen in die unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird.

    Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sind die Ausländerbehörde und die Gerichte an die unanfechtbaren Feststellungen des Bundesamtes für Migration über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gebunden (BVerwG 22.11.2005 - 1 C 18/04).

  • Gemäß § 25a AufenthG besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende.

  • Zum Zwecke des Studiums, der Ausbildung, des Schulbesuchs, der Teilnahme an Sprachkursen etc. gemäß §§ 16 f. AufenthG.

  • Zum Zwecke der Erwerbstätigkeit gemäß der §§ 18 - 21 AufenthG.

    Dies beinhaltet die Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete.

  • Zum Zwecke der Familienzusammenführung gemäß der §§ 27 ff. AufenthG.

  • Aufgrund eines im Gesetz nicht vorgesehenen Grundes gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG.

  • Zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation (§ 17a Abs. 1 AufenthG): Neu seit dem 01.08.2015:

    Das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses beziehungsweise die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (Berufszugang), die eine Gleichwertigkeitsfeststellung beinhaltet (zum Beispiel im Krankenpflegegesetz), musste zuvor bei Drittstaatsangehörigen, die sich im Ausland aufhalten, erfolgreich abgeschlossen sein, bevor die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach zustimmen konnte.

    Um die Zuwanderung von Fachkräften in den Engpassberufen, insbesondere in der Krankenpflege, zu erleichtern, wurde in § 17a AufenthG ein neuer, einheitlicher Aufenthaltstitel für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen geschaffen, die geeignet sind, fachliche, praktische und/oder sprachliche Defizite, die der Anerkennung des ausländischen Abschlusses bzw. dem Berufszugang entgegenstehen, auszugleichen. Bildungsmaßnahmen umfassen nach der gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097) zum Beispiel berufs- oder fachschulische Angebote, betriebliche oder überbetriebliche Weiterbildungsangebote, die praktische und theoretische Bestandteile enthalten können, Vorbereitungskurse auf Kenntnis- oder Eignungsprüfungen und allgemeine oder berufsorientierte Sprachkurse . Der neue Aufenthaltstitel berechtigt zu einem Aufenthalt von bis zu 18 Monaten und umfasst auch die Zeiten praktischer Tätigkeit, die bereits zuvor möglich waren. Bei Bildungsmaßnahmen in Form eines Prüfungsvorbereitungskurses umfasst die Aufenthaltserlaubnis auch das Ablegen der an den Vorbereitungskurs anschließenden Prüfung bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.

    Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, dass die für die Feststellung der Gleichwertigkeit oder für den Berufszugang zuständige Stelle fachliche, berufspraktische oder sprachliche Defizite festgestellt hat und - im Falle eines reglementierten Berufs - die Erforderlichkeit von Anpassungsmaßnahmen oder eines Sprachnachweises festgestellt hat.

    Des Weiteren muss die Bildungsmaßnahme geeignet sein, dem Ausländer die vollständige Anerkennung zu ermöglichen beziehungsweise die von der zuständigen Stelle festgestellten Defizite auszugleichen. Von einer Eignung einer nicht betrieblichen Bildungsmaßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn es sich beim Bildungsanbieter um einen staatlichen Bildungsträger handelt, der Bildungsträger staatlich anerkannt oder nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) zertifiziert ist oder die Bildungsmaßnahme im Rahmen von Förderprogrammen des Bundes oder der Länder gefördert wird. Ist dies nicht der Fall, scheidet die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus. Bei einer betrieblichen Bildungsmaßnahme hat die Bundesagentur für Arbeit die Geeignetheit insbesondere durch Prüfung des vorgelegten Weiterbildungsplans zu prüfen.

    Absatz 2 ermöglicht dem Ausländer, während der Zeit der Bildungsmaßnahme in eingeschränktem Umfang eine von der Bildungsmaßnahme unabhängige Beschäftigung auszuüben.

    Absatz 3 gestattet dem Ausländer die Ausübung einer Tätigkeit, die in einem engen berufsfachlichen Zusammenhang mit dem Beruf steht, für den die Berufszulassung bzw. Gleichwertigkeit beantragt worden ist. Wird zum Beispiel die Anerkennung als Krankenpflegerin beantragt und fehlen Deutschkenntnisse, kann die Ausländerin künftig während ihres Sprachkurses als Krankenpflegehelferin arbeiten.

  • Zum Ablegen einer Prüfung zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation (§ 17a Abs. 5 AufenthG): Neu seit dem 01.08.2015:

    Die Aufenthaltserlaubnis umfasst das Ablegen der Prüfung bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. Die Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass eine Einstellungszusage im Falle des Bestehens der Prüfung vorliegt. Sie berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit und zur Arbeitsplatzsuche.

  • Einem geduldeten Ausländer soll gemäß dem zum 01.08.2015 neu eingefügten § 25b AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat.

3. Befristung

Die Befristung erfolgt unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks. Dabei ist es zulässig, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen die Frist auch vor dem beabsichtigten Ende des Aufenthalts enden zu lassen.

4. Erlöschen

Die Aufenthaltserlaubnis erlischt in den in § 51 AufenthG aufgeführten Fällen.

Im Fall der Ausreise und fehlenden Rückkehr innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist kann bei Vorliegen der in § 37 AufenthG genannten Voraussetzungen ein Recht auf Wiederkehr bestehen.

5. Verlängerung

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unterliegt denselben Voraussetzungen wie die Erteilung. Die Erstausstellungsbehörde hat jedoch gemäß § 8 Abs. 2 AufenthG die Möglichkeit, eine spätere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch die Aufnahme einer Nebenbestimmung in den Erstbescheid zu verhindern.

Unzulässig ist es, wenn die Ausländerbehörde zum Beweis einer Scheinehe (und der folgenden Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis) eine verdeckte Videoüberwachung durch eine private Detektei in Auftrag gibt (OVG Hamburg 21.03.2007 - 3 Bs 396/05).

6. Kein Wiederaufleben

Mit der Einbürgerung eines Ausländers erledigt sich die Aufenthaltsberechtigung auf andere Weise i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG. Zur Beendigung der Wirksamkeit der Aufenthaltsberechtigung bedarf es keines rechtsgestaltenden Akts. Mit der rückwirkenden Aufhebung der Einbürgerung lebt eine erledigte Aufenthaltsberechtigung nicht wieder auf (BVerwG 19.04.2011 - 1 C 2/10).

 Siehe auch 

Bergmann: Aufenthaltserlaubnis auf Grund von "Verwurzelung"; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2007, 128

Deibel: Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für sog. Altfälle. Zur Auslegung von § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG; Informationsbrief Ausländerrecht - InfAuslR 2011, 7

Marx: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2006, 261

Schiedermaier/Wollenschläger: Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland; Loseblatt

Schild: Aufenthaltserlaubnis wegen Art. 8 EMRK; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2006, 29

Zeitler: Der verspätete Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2010, 133

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