Art. 4 BezWG, Wahl der Bezirksräte

Art. 4 BezWG
Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BezWG
Referenz: 2021-3-I

(1) Für die Wahl der Bezirksräte finden die nachstehenden Vorschriften des Landeswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:

  1. 1.

    Art. 1 Abs. 1 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts in Bayern die Wohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt im Bezirk tritt, ferner Art. 2 und 3 (Bestimmungen über das Stimmrecht).

  2. 2.

    Art. 4 (Bestimmungen über Wählerverzeichnis und Wahlschein), Art. 6 bis 16, 18 (Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl) mit der Maßgabe, dass die für die Landtagswahl eingesetzten Wahlorgane auch für die Bezirkswahlen tätig werden, solange diese gleichzeitig mit der Landtagswahl durchgeführt werden.

  3. 3.

    Art. 17 (Bestimmungen über die Kosten) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte "Freistaat Bayern" das Wort "Bezirk" tritt.

  4. 3a.

    Art. 22 (Bestimmungen über die Wählbarkeit) mit der Maßgabe, dass die sich bewerbende Person seit mindestens drei Monaten im Bezirk eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Bezirk gewöhnlich aufhält.

  5. 4.

    Art. 23 bis 35 (Bestimmungen über die Wahlvorschläge) mit folgenden Maßgaben:

    1. a)

      Bei der Anwendung des Art. 24 Abs. 1 gilt:
      Auch Parteien und Wählergruppen, die seit der letzten Bezirkswahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen im jeweiligen Bezirkstag vertreten waren, brauchen ihre Beteiligung an der Bezirkswahl nicht anzuzeigen.

    2. b)

      In den Fällen der Art. 24 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 28 Abs. 3 tritt der Bezirksverband einer Partei an die Stelle des Landesverbands. Art. 27 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 gilt für den Fall, dass Bezirkswahlen an einem Tag stattfinden.

    3. c)

      Wahlgebiet im Sinn des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ist der Wahlkreis.

    4. d)

      Dem Landeswahlleiter steht gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses (Art. 34 Abs. 2 Sätze 3 und 4) kein Beschwerderecht zu.

  6. 5.

    Art. 36 bis 38 (Bestimmungen über die Abstimmung) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezeichnungen "Stimmkreisabgeordneter" und "Wahlkreisabgeordneter" die Bezeichnungen "Bezirksrat im Stimmkreis" und "Bezirksrat im Wahlkreis" treten.

  7. 6.

    Art. 39 bis 41, 42 Abs. 1 bis 3 und 5, Art. 43 Abs. 1, Art. 44 bis 46, 50 (Bestimmungen über die Feststellung des Wahlergebnisses) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezeichnungen "Landeswahlausschuss", "Landeswahlleiter" und "Abgeordneter" die Bezeichnungen "Wahlkreisausschuss", "Wahlkreisleiter" und "Bezirksrat" treten, dass im Fall des Art. 42 Abs. 5 das Wahlergebnis im Bezirk maßgebend ist und dass eine Erhöhung der Gesamtzahl der Bezirksräte bei Anwendung des Art. 44 Abs. 2 nur eintritt, wenn sie sich aus der Bezirkswahl selbst ergibt.

  8. 7.

    Art. 51 bis 55, 56 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3 und 5, Abs. 3, Art. 57 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4, Abs. 2, Art. 58 und 59 (Bestimmungen über die Wahlprüfung sowie den Verlust und das Ruhen der Mitgliedschaft) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte "Landtag", "Landtagspräsident" und "Abgeordneter" die Bezeichnungen "Bezirkstag", "Bezirkstagspräsident" und "Bezirksrat", an die Stelle von "Landeswahlausschuss" und "Landeswahlleiter" die Worte "Wahlkreisausschuss" und "Wahlkreisleiter" zu setzen sind und bei der Wahlprüfung sowie bei der Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft eines Bezirksrats im Bezirkstag an Stelle des Verfassungsgerichtshofs die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs gegeben ist. Die Wahl kann auch durch jede in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführte sich bewerbende Person beanstandet werden.

  9. 8.

    Art. 89 bis 91 Abs. 1 (Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten, Fristen und Termine und Wahlstatistik).

(2) Der Wahlkreisleiter verständigt unverzüglich die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen und bereit sind, den Eid oder das Gelöbnis gemäß Art. 24 Abs. 3 BezO zu leisten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Unterlassung einer Erklärung innerhalb der Wochenfrist als Annahme gilt. Die Wahl kann nur vorbehaltlos angenommen werden; der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam. Erklärt ein Gewählter, die Wahl zwar anzunehmen, jedoch nicht zum Eid oder zum Gelöbnis bereit zu sein (Satz 1), so gilt die Wahl als abgelehnt. Über eine Ablehnungserklärung entscheidet der Wahlkreisausschuss. Wird die Ablehnung für wirksam erachtet, hat der Wahlkreisleiter unverzüglich den Listennachfolger zu verständigen und zur Erklärung über die Annahme der Wahl und die Bereitschaft zum Eid oder zum Gelöbnis aufzufordern. Der Listennachfolger kann nur nachrücken, wenn er zu diesem Zeitpunkt die Wählbarkeitsvoraussetzungen noch oder wieder erfüllt.

(3) Wenn während der Wahlzeit des Bezirkstags ein Mitglied ausscheidet, so gilt für das Nachrücken eines Listennachfolgers Abs. 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wahlkreisleiters der Bezirkstagspräsident und an die Stelle des Wahlkreisausschusses der Bezirkstag tritt.

(4) Wer zum Bezirksrat gewählt ist, kann sein Amt nicht antreten, wenn er im Zeitpunkt des Beginns der Wahlzeit eine mit dem Ehrenamt nach Art. 23 Abs. 4 BezO unvereinbare Tätigkeit ausübt. Nimmt er während der Wahlzeit eine solche Tätigkeit auf, so verliert er sein Amt. In diesen Fällen rückt ein Listennachfolger in den Bezirkstag nach. Satz 2 gilt nicht für die Wahl zum Bezirkstagspräsidenten und zu seinem Stellvertreter.

(5) Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt niederlegen; Art. 13 BezO findet keine Anwendung.

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