Art. 1 BayRiG, Geltungsbereich

Art. 1 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit nicht anderes bestimmt ist, für die Berufsrichter im Dienst des Freistaates Bayern.

(2) Dieses Gesetz und das Deutsche Richtergesetz gelten nicht für die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.

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