Art. 72 BayRiStAG – Übergangsregelungen zum Ruhestand

(1) ¹Abweichend von Art. 7 Satz 1 treten Richter und Richterinnen auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter erreicht wird:

²Für Richter auf Lebenszeit, denen vor dem 1. Januar 2011 Urlaub nach Art. 8 oder 8b des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) in der am 31. März 2018 geltenden Fassung bis zum Beginn des Ruhestands gewährt worden ist, gilt als Altersgrenze das Ende des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

(2) ¹Abweichend von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ist auf Antrag eines Richters oder einer Richterin auf Lebenszeit, der oder die zu dem in Abs. 1 Satz 1 bestimmten Personenkreis gehört, der Eintritt in den Ruhestand um einen oder mehrere Monate, höchstens bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres, hinauszuschieben, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und der Antrag spätestens sechs Monate vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Abs. 1 Satz 1 gestellt wird. ²Über den Antrag entscheidet die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 zuständige Stelle.

(3) Für Richter, denen vor dem 1. Januar 2003 Urlaub bis zum Beginn des Ruhestands gewährt worden ist, gilt Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayRiG in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung fort.

(4) Für die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag von Richtern und Richterinnen, die sich am 1. August 2015 in der Freistellungsphase der im Blockmodell oder modifizierten Blockmodell bewilligten Altersdienstermäßigung nach Art. 8c BayRiG in der am 31. Juli 2015 geltenden Fassung befunden haben, gelten Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und Art. 8c Abs. 3 Satz 2 BayRiG in der jeweils am 31. Juli 2015 geltenden Fassung.