Arbeitnehmerüberlassung - Rahmenarbeitsverhältnis

Rechtswörterbuch

 Normen 

AÜG

§ 28e Abs. 2 SGB IV

§ 42d Abs. 6 EStG

 Information 

1. Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Verleiher

Grundsätzlich unterliegt das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis keinen Besonderheiten: Der Verleiher ist als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers zur Abgabe der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeiträge verpflichtet. Er zahlt die Vergütung und trägt als Arbeitgeber das Risiko der Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers.

Schließen Verleiher und Leiharbeitnehmer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, so hat der Verleiher, ähnlich den Vorschriften des Nachweisgesetzes, dem Leiharbeitnehmer eine Urkunde auszuhändigen, in der der wesentliche Inhalt des Arbeitsverhältnisses aufgeführt ist. Wesentlicher Inhalt sind die in § 11 AÜG aufgeführten Angaben.

Abweichungen zu einem üblichen Arbeitsverhältnis ergeben sich u.a. in folgenden Punkten:

Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über das Leiharbeitsverhältnis auszuhändigen. Nichtdeutschen Arbeitnehmern ist das Merkblatt in ihrer Muttersprache auszuhändigen.

Einzelvertraglich kann nicht eine kürzere als die im Gesetz genannte Kündigungsfrist vereinbart werden.

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine Tätigkeit bei dem Entleiher auch im Falle eines bei diesem bestehenden Arbeitskampfes auszuüben. Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer auf dieses Recht hinzuweisen.

2. Lohnuntergrenze

Der Verleiher ist gemäß § 10 Abs. 5 AÜG verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung mindestens das festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen. Gemäß § 3a AÜG kann eine Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung verbindlich festgesetzt werden. Derzeit bestehen folgende Lohnuntergrenzen:

  • Vom 01.04.2015 bis 31.05.2016 galten in den neuen Bundesländern einschl. Berlin 8,20 EUR und in den alten Bundesländern 8,80 EUR.

  • Seit dem 01.06.2016 gelten in den neuen Bundesländern einschl. Berlin 8,50 EUR und in den alten Bundesländern 9,00 EUR.

Eine festgesetzte Lohnuntergrenze schränkt die Möglichkeit ein, durch oder aufgrund Tarifvertrags vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers im Entleihbetrieb hinsichtlich des Arbeitsentgelts abzuweichen. Auch in Zeiten ohne Überlassung darf die zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer vereinbarte Vergütung die festgesetzte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten. Damit wird der Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gestärkt.

Die Kontrolle der Einhaltung der Lohnuntergrenze erfolgt gemäß § 17 Abs. 2 AÜG durch die Behörden der Zollverwaltung, die durch die Regelungen in den §§ 17a -17c AÜG mit den zur Kontrolle der Lohnuntergrenze notwendigen Prüfrechten, Kontrollbefugnissen und Sanktionsinstrumenten ausgestattet sind. Dabei ist gemäß § 1 AÜGMeldstellV die Bundesfinanzdirektion West die zuständige Behörde der Zollverwaltung.

Die sonstigen Kontrollrechte verbleiben bei der Arbeitsagentur.

3. Gleichbehandlung / Equal Pay

3.1 Allgemein

Zentrale Norm der dem AÜG zugrundeliegenden RL 2008/104 ist Art. 5 RL 2008/104, der den Grundsatz der Gleichbehandlung regelt: Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer müssen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.

Die Vorgaben der EU-Richtlinie wurden in dem AÜG wie folgt umgesetzt:

  • Grundregelung ist § 10 Abs. 4 AÜG:

    "Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren."

    Davon kann unter bestimmten Umständen abgewichen werden. Siehe insofern die Ausführungen weiter unten.

  • Der Leiharbeitnehmer hat gemäß § 13 AÜG gegen den Entleiher einen Auskunftsanspruch über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

  • Die Vereinbarung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ist gemäß § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam, wenn die Grundsätze der Gleichbehandlung / des Equal Pay nicht eingehalten werden.

  • Die dem Verleiher zu erteilende oder zu verlängernde Erlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG zu versagen, wenn dieser die Grundsätze der Gleichbehandlung / des Equal Pay nicht einhält.

In dem Urteil BGH 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 hat der BGH die Grundsätze der Geltendmachung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt dargelegt.

3.2 Wesentliche Arbeitsbedingungen

Nach den in Art. 3 RL 2008/104 geregelten Begriffsbestimmungen sind "wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen" im Sinne der Richtlinie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die durch Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift, Tarifvertrag und/oder sonstige verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art, die im entleihenden Unternehmen gelten, festgelegt sind und sich auf folgende Punkte beziehen:

3.3 Zulässige Abweichungen

Von dem Grundsatz der Gleichbehandlung kann gemäß § 10 Abs. 4 AÜG abgewichen werden, wenn in einem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer geregelt sind. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren. Bei einer Abweichung müssen jedoch immer die folgenden Voraussetzungen gewahrt bleiben:

  • Die in § 3a AÜG geregelte Lohnuntergrenze (s.o.) wird eingehalten.

  • Abweichende tarifliche Regelungen können nicht für Leiharbeitnehmer vereinbart werden, die aus dem Unternehmen ausgeschieden sind und innerhalb von sechs Monaten als Leiharbeitnehmer wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns eingesetzt werden sollen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 4 AÜG).

3.4 Beachtung von Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob Regelungen zu Ausschlussfristen in Tarifverträgen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche auch den Anspruch auf gleiches Entgelt erfassen (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 424/12).

3.5 Verjährung

Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt entsteht mit der Überlassung und wird fällig mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Leiharbeitnehmer hat als Voraussetzung des Fristbeginns von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ausreichende Kenntnis, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers mehr verdienen als er. Unerheblich ist seine rechtliche Würdigung (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 424/12).

4. Provisionsvereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher

Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht, sind gemäß § 9 Nr. 3 AÜG unwirksam. Diese Unwirksamkeitsfolge ist nicht auf ausdrückliche Einstellungsverbote beschränkt, sondern besteht auch für sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren.

Möglich ist jedoch die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenen Verleihs erfolgte Vermittlung, auch wenn diese nicht in einer Individualvereinbarung getroffen wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten bei der Entscheidung der Frage, ob die Vergütungsvereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher angemessen ist, die Dauer des vorangegangenen Verleihs, die Höhe des vom Entleiher für den Verleih bereits gezahlten Entgelts und der Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers berücksichtigt werden (BGH 11.03.2010 - III ZR 240/09).

Nach der Entscheidung des BGH 03.07.2003 - III ZR 348/02 ist eine Vereinbarung zwischen Verleiher und dem Entleiher unwirksam, nach der der Entleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hatte, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich geregelten Frist von zwölf Monaten übernahm. Die Richter begründeten die Entscheidung durch eine entsprechende Anwendung des § 9 Nr. 4 AÜG a.F. (nunmehr § 9 Nr. 3 AÜG).

 Siehe auch 

Böhm/Hennig/Popp: Zeitarbeit. Leitfaden für die Praxis; 4. Auflage 2017

Düwell/Dahl: Aktuelle Gesetzes- und Tariflage in der Arbeitnehmerüberlassung; Der Betrieb - DB 2009, 1070

Dahl/Färber: Auswahlverschulden in der Arbeitnehmerüberlassung. Haftung des Verleihers für vom Leiharbeiter während des Kundeneinsatzes verursachte Schäden; Der Betrieb - DB 2009, 1650

Kokemoor: Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Hartz-Umsetzungsgesetze; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2003, 238

Sandmann/Marschall/Schneider: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Loseblattwerk