Arbeitskampf
Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.
Zwangsmaßnahmen in einem Tarifkonflikt zur Erreichung eines bestimmten Tarifabschlusses.
Zulässige Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer sind:
Boykottaufruf
Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber sind:
Betriebsstilllegung
Streikbruchprämien
Während der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahme ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der Arbeitgebernicht zur Zahlung der Vergütung. Ansprüche, die nicht auf der Arbeitsleistung, sondern auf dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses beruhen, bleiben aber bestehen. Dies gilt z.B. für Sonderzahlungen, die für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.
Die streikenden Arbeitnehmer erhalten Vergütung aus der Streikkasse der Gewerkschaften. Es wird grundsätzlich weder Arbeitslosengeld noch sonstige staatliche Unterstützung gezahlt. Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt bestehen, der Arbeitgeber braucht jedoch keinen Beitrag zu leisten. Es besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Der Arbeitgeber ist bei der Teilnahme des Arbeitnehmers an zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen nicht berechtigt, arbeitsrechtliche Konsequenzen auszusprechen.
Die Zahlung von Streikbruchprämien ist grundsätzlich ein zulässiges Arbeitskampfmittel des Arbeitgebers (BAG 14.08.2018 - 1 AZR 287/17).
Voraussetzung ist, dass die Prämie vor oder während des Arbeitskampfes zugesagt bzw. gezahlt wurde (BAG 13.07.1993 - 1 AZR 676/92). Unzulässig ist aber die Zahlung einer Streikbruchprämie, die gegen das am Ende eines Arbeitskampfes zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Maßregelverbot verstößt.
Gaumann: Einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers bezüglich der Erhaltungsarbeiten im Arbeitskampf nach fehlgeschlagener Einigung mit der Gewerkschaft; Der Betrieb - DB 2001, 1722
Gaumann: Ausgabe von Werksausweisen im Arbeitskampf - ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand?; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2001, 245
Greiner: Atypische Arbeitskampfmittel und Kampfpluralität; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2977
Kleinmann/Fündling: Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2018, 1386
Krummel: Betriebsrat und betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf; Betriebs-Berater - BB 2002, 1418
Spielberger: Die Arbeitskampfrisikolehre und das Ende der Tarifeinheit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 264
