Aggressive geschäftliche Handlungen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 4a UWG

 Information 

Die aggressiven geschäftlichen Handlungen sind als Unterform der unlauteren geschäftlichen Handlungen einer der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbrechts.

Mit § 4a UWG wurde zum 10.12.2015 eine eigenständige Bestimmung hinsichtlich aggressiver geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in das Recht des unlauteren Wettbewerbs aufgenommen.

Satz 1 regelt, dass aggressive geschäftliche Handlungen, die die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern beeinträchtigen, unlauter und damit unzulässig sind. Dabei kann sich die Aggressivität ausdrücken in einer der folgenden Handlungen:

  • Belästigung

  • Nötigung

  • unzulässiger Beeinflussung

§ 4a Abs. 2 UWG enthält verschiedene präzisierende Merkmale, die bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung als aggressiv anzusehen ist, zu berücksichtigen sind.