Abwicklungsvertrag - Arbeitsrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die mit einer Kündigung zusammenhängenden Modalitäten.

Im Gegensatz zu einem Aufhebungsvertrag führt der Abwicklungsvertrag selbst nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er wird vielmehr im Anschluss an eine (arbeitgeberseitige) Kündigung geschlossen, sofern es zu einer Einigung der Parteien kommt und der Bedarf für einen Vertragsschluss besteht.

Zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung zu prüfen hat. Wehrt sich der Arbeitnehmer nicht gegen eine unwirksame Kündigung und schließt einen Abwicklungsvertrag, wird nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG 18.12.2003 - B 11 AL 35/03) das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer beendet. Dies hat zur Folge, dass die Agentur für Arbeit gemäß § 159 SGB III eine Sperrzeit festsetzen kann (Fehlen eines wichtigen Grundes für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Die Unrechtmäßigkeit der Kündigung gilt als wichtiger Grund im Sinne des § 159 SGB III, vgl. dazu die die Sperrzeit betreffende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit (DA 144.12).

Der Arbeitnehmer muss sich zur Vermeidung einer Sperrzeit in ungewissen Fällen vor dem Abschluss eines Abwicklungsvertrages bei einer kompetenten Stelle über den Erfolg einer Kündigungsschutzklage informieren. Als solche gelten Rechtsanwälte oder Gewerkschaftssekretäre etc.

Inhaltlich sollte der Abwicklungsvertrag u.a. Folgendes enthalten:

  • Es sollte ein Hinweis auf die dem Abwicklungsvertrag zugrunde liegende Kündigung einschließlich der der Kündigung zugrunde liegenden Daten (Zugang, Einhalten der Kündigungsfrist etc) enthalten sein.

  • Es sollte vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer nach einer anwaltlichen Beratung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet (Vorsicht für den Rechtsanwalt: Haftungsfalle!).

  • Sofern eine Freistellung des Arbeitnehmers erfolgt, sollte die Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche vermerkt sein, da der Arbeitnehmer andernfalls seinen Urlaubsanspruch behält und dieser nach dem Ablauf der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber abzugelten ist.

    Aber: Nach dem Urteil BAG 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 "muss der Arbeitnehmer als Adressat der Erklärung hinreichend deutlich erkennen können, in welchem Umfang der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen will. Erklärt sich der Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, geht dies zu seinen Lasten. Denn als Erklärender hat er es in der Hand, die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Arbeitnehmer über ihren Inhalt nicht im Zweifel ist."

Das mit dem Abschluss eines Abwicklungsvertrages vom Arbeitgeber vorrangig verfolgte Ziel, durch die Zahlung einer Abfindung den Arbeitnehmer vertraglich zur Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage zu verpflichten, kann im Falle der betriebsbedingten Kündigung durch die Anwendung des § 1a KSchG erreicht werden. Siehe insofern den Beitrag "Abfindung - Betriebsbedingte Kündigung".

 Siehe auch 

BAG 19.11.2008 - 10 AZR 671/07 (Auslegung von Abgeltungsklauseln in Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen)

BAG 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 (Freistellung von der Arbeit)

BSG 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 (Hinnahme der Kündigung im Abwicklungsvertrag löst Sperrzeit aus)

BSG 09.11.1995 - 11 RAr 27/95 (Voraussetzungen einer Sperrfrist)

Dornbuch/Fischermeier/Löwisch: Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht; 7. Auflage 2015

Dörner/Luzcak/Wildschütz/Baeck/Hoß: Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht; 12. Auflage 2015

Hümmerich: Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag in einem sich wandelnden Arbeitsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 2921

Knickenberg: Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen: Arbeitgeberkündigung und Abwicklungsvertrag; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2004, 16

Knospe: Die Vereinbarung sozialversicherungsrechtlich zulässiger Freistellungen von der Arbeitsleistung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3676