Abschiebung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 58 - 62 AufenthG

 Information 

Die Abschiebung ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung zur zwangsweisen Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht.

Voraussetzungen der Abschiebung sind:

  • Die Ausreisepflicht ist gemäß § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar:

    • Der Ausländer ist unerlaubt eingereist.

    • Der Ausländer hat noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt und der Aufenthalt gilt nicht nach § 81 Abs. 3 AufenthG als erlaubt oder der Aufenthaltstitel gilt nicht nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend.

    • Der Ausländer wird aufgrund einer Rückführungsentscheidung eines anderen EU-Mitgliedsstaates ausreisepflichtig.

  • Die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht ist nicht gesichert oder aus Gründen der Sicherheit und Ordnung erscheint eine Überwachung der Ausreise notwendig:

    • Der Ausländer befindet sich in Haft oder öffentlichem Gewahrsam.

    • Der Ausländer ist innerhalb der gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist.

    • Die Voraussetzungen einer zwingenden Ausweisung sind gegeben.

    • Der Ausländer ist mittellos.

    • Der Ausländer besitzt keinen Pass oder Passersatz.

    • Der Ausländer hat gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht bzw. ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

    • Der Ausländer hat zu erkennen gegeben, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt.

Dabei darf nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise seit dem 24.10.2015 gemäß dem geänderten § 59 AufenthG der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht mehr angekündigt werden. Denn:

Die Androhung der Abschiebung, die dem Ausländer bekannt gegeben wird, enthält unmissverständlich die Ankündigung, dass nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen ist. Dem Ausländer ist daher bewusst, dass er innerhalb der freiwilligen Ausreisefrist das Land verlassen muss, da sonst die Abschiebung droht. Soll die Abschiebung eines Ausländers mit anderen Ausländern erfolgen, etwa im Zuge einer Rückführung mit einem Charterflug, so hat die Bekanntgabe des Termins ebenfalls zu unterbleiben, um zu verhindern, dass der Termin vorzeitig bekannt wird und sich ein Großteil der Rückzuführenden der Maßnahme entziehen wird.

Die Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer bevorstehenden Eheschließung des Ausländers setzt voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht und eine ernsthafte Eheschließungsabsicht besteht. Die Eheschließung steht unmittelbar bevor, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Ehe miteinander eingehen zu können und keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung bestehen (OVG Saarland 12.12.2005 - 2 W 27/05).

Im Jahr 2013 sind 10.200 Abschiebungen vollzogen worden.

 Siehe auch 

BVerwG 22.03.2012 - 1 C 5/11 (Keine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung)

BVerwG 14.06.2005 - 1 C 15/04 (Haftung der Eltern für die Abschiebekosten der minderjährigen Kinder)

BVerwG 08.02.2005 - 1 C 29/03 (Asylrechtlicher Abschiebungsschutz)

BVerwG 22.03.1994 - 9 C 443/93

BVerwG 13.08.1990 - 9 B 100/90

Beichel-Benedetti: Die Neuregelung der Abschiebungshaft im Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2541

Zeitler: Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen im Zusammenhang mit der Abschiebung; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2014, 365

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