UntAG,BE - Untersuchungsausschussgesetz

Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: UntAG
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Gesetz

Vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 330) 

Geändert durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. S. 150)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
Einsetzung und Aufgabe von Untersuchungsausschüssen1
Untersuchungsgegenstand2
Mitglieder und Vorsitz3
Ausscheiden von Ausschussmitgliedern4
Beschlussfassung5
Vorbereitende Untersuchung6
Sitzungsprotokoll7
Beratungssitzungen8
Sitzungen zur Beweisaufnahme und Ausschluss der Öffentlichkeit9
Anwesenheitsrecht von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses10
Anwesenheitsrecht des Senats11
Sonstige Anwesenheitsrechte12
Unterrichtung der Öffentlichkeit13
Geheimnisschutz14
Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit15
Beweiserhebung16
Mitwirkungspflicht17
Herausgabepflicht18
Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg19
Zutrittsrecht20
Untersuchung von Personen21
Ladung der Zeugen22
Folgen des Ausbleibens von Zeugen23
Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht24
Vernehmung der Zeugen25
Zulässigkeit von Fragen an Zeugen26
Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör27
Grundlose Zeugnisverweigerung28
Sachverständige29
Ordnungsgewalt30
Gerichtliche Zuständigkeit31
Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens32
Ergebnis der Untersuchung33
Kosten und Auslagen34
Anwendung der Geschäftsordnung35
Inkrafttreten, Außerkrafttreten36

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr