§ 19 SHRDG – Luftrettung

(1) Das Land legt die Standorte der RTH als Standorte der Luftrettung im Benehmen mit den Kostenträgern gemäß § 7 Absatz 1 und im Benehmen mit den Rettungsdienstträgern gemäß § 3 Absatz 1 fest.

(2) RTH werden in der Notfallrettung, für Intensivtransporte und auch dann eingesetzt, wenn ein RTH für die Einsatzbewältigung aus einsatztaktischen oder notfallmedizinischen Gründen unerlässlich ist.

(3) Soweit das Land Beauftragungen nach § 5 Absatz 4 vornimmt, sind die Beauftragten verpflichtet, die Vorgaben der §§ 10 und 11 zu erfüllen.

(4) Die Beauftragung nach § 5 Absatz 4 kann als Dienstleistungskonzession erfolgen. In diesem Fall

1. 1.

   tragen die Beauftragten abweichend von § 6 Absatz 1 die auftragsgemäßen Kosten,

2. 2.

   vereinbaren die Beauftragten abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 die Benutzungsentgelte,

3. 3.

   treten die Beauftragten abweichend von § 7 Absatz 3 an die Stelle des Landes,

4. 4.

   können die Beauftragten abweichend von § 8 Absatz 4 Satz 1 die Schiedsstelle anrufen.