SDO,SL - DisziplinarO

Saarländische Disziplinarordnung
(SDO)
Gesetz Nr. 914
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländische Disziplinarordnung (SDO) Gesetz Nr. 914
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SDO
Referenz: 2031-1

In der Fassung vom 2. Juli 1979 (Amtsbl. S. 610)

Außer Kraft am 22. Dezember 2005 durch Artikel 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Einleitende Vorschriften1 - 5
  
Abschnitt II 
Disziplinarmaßnahmen6 - 14
  
Abschnitt III 
Disziplinarverfahren 
  
1. 
Allgemeine Vorschriften15 - 26
  
2. 
Vorermittlungen27 - 29
  
3. 
Disziplinarverfügung30 - 33
  
4. 
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens34 - 37
  
5. 
Disziplinargerichte38 - 39
  
a) 
Disziplinarkammer40 - 45
  
b) 
Disziplinarsenat46
  
6. 
Untersuchung und Anschuldigungen47 - 58
  
7. 
Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung59 - 63
  
8. 
Hauptverhandlung64 - 70
  
9. 
Rechtsmittel im förmlichen Disziplinarverfahren 
  
a) 
Beschwerde71
  
b) 
Berufung72 - 79
  
c) 
Bindung der Disziplinarkammer80
  
d) 
Rechtskraft81 - 82
  
10. 
Vorläufige Dienstenthebung83 - 88
  
Abschnitt IV 
Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens 
  
1. 
Zulässigkeit der Wiederaufnahme89 - 90
  
2. 
Verfahren91 - 97
  
3. 
Ausschluss vom Richteramt98
  
4. 
Entschädigung unschuldig Verurteilter99 - 100
  
Abschnitt V 
Entziehung und Neubewertung des Unterhaltsbeitrages101
  
Abschnitt VI 
Kosten des Disziplinarverfahrens102 - 107
  
Abschnitt VII 
Vollstreckung, Tilgung108 - 112
  
Abschnitt VIII 
Verfahren in besonderen Fällen113 - 116
  
Abschnitt IX 
Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf117
  
Abschnitt X 
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen118 - 119
  
Abschnitt XI 
Übergangs- und Schlussvorschriften120 - 125
  
Abschnitt XII 
In-Kraft-Treten126
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 85 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010)

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Gesetze

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