LVwVG,RP - Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz

Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LVwVG
Referenz: 2010-2

Vom 8. Juli 1957 (GVBl. S. 101)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. September 2012 (GVBl. S. 311) (1)

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 12. September 2012 (GVBl. S. 311) sind § 25 Abs. 2 bis 10, § 49 Abs. 3 Satz 4 und § 67 Abs. 2 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes und die darin genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung jeweils in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Auskunftserteilung oder die Haft vor dem 1. Januar 2013 angeordnet worden ist. Im Rahmen des § 25b Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach

  1. 1.

    § 25 Abs. 4 Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes,

  2. 2.

    § 807 der Zivilprozessordnung oder

  3. 3.

    § 284 der Abgabenordnung

jeweils in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Abgabe der Vermögensauskunft nach § 25a des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gleich.

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Vollstreckung von Verwaltungsakten 
  
I. Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften1 - 18
  
II. Abschnitt 
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeine Vorschriften19 - 26
  
2. Unterabschnitt 
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 
  
I. 
Allgemeines27 - 30a
  
II. 
Vollstreckung in Sachen31 - 42
  
III. 
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte43 - 58
  
3. Unterabschnitt 
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen59 - 60
  
III. Abschnitt 
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird61 - 67
  
Zweiter Teil 
Vollstreckung in sonstigen Fällen 
  
I. Abschnitt 
Vollstreckung aus Urkunden über Ansprüche des öffentlichen Rechtes68 - 70
  
II. Abschnitt 
Vollstreckung wegen privatrechtlicher Forderungen71 - 74
  
Dritter Teil 
Sicherungsverfahren und Verwertung von Sicherheiten 
  
I. Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften75
  
II. Abschnitt 
Sicherungsverfahren76 - 81
  
III. Abschnitt 
Verwertung von Sicherheiten82
  
Vierter Teil 
Kosten, Einschränkung von Grundrechten, Schlussvorschriften83 - 87

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