§ 29 LfbG, Nähere Regelungen

§ 29 LfbG
Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG)
Landesrecht Berlin

Abschnitt V – Sondervorschriften

Titel: Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LfbG
Gliederungs-Nr.: 2030-2
Normtyp: Gesetz

(1) Das Nähere über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten regelt der Senat durch Rechtsverordnungen, insbesondere

  1. 1.

    die Einrichtung von Laufbahnzweigen (§ 2 Absatz 3),

  2. 2.

    die Festlegung der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter (§ 2 Absatz 5),

  3. 3.

    die Verwendung auf Dienstposten verschiedener Fach- oder Aufgabengebiete als Voraussetzung für Beförderung oder Aufstieg (§ 4 Absatz 1),

  4. 4.

    die Einstellung in einem höheren Amt als in dem Einstiegsamt der jeweiligen Laufbahn (§ 5 Absatz 3 Nummer 1),

  5. 5.

    die Zugangsvoraussetzungen für eine Laufbahn (§§ 7 und 8),

  6. 6.

    die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst (§ 9 Absatz 2),

  7. 7.

    die Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit (§ 11 Absatz 3),

  8. 8.

    die Anrechnung von Zeiten auf die Dienstzeit (§ 12 Absatz 6),

  9. 9.

    die Voraussetzungen für eine Verleihung des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 (§ 13 Absatz 4),

  10. 10.

    die Ausgestaltung des Aufstiegs (§ 14),

  11. 11.

    die Sonderregelungen für den Wechsel in die Laufbahngruppe 2 (§ 15),

  12. 12.

    die Ausgestaltung eines Laufbahnwechsels (§ 16),

  13. 13.

    die Bestimmung von Personalentwicklungsmaßnahmen (§ 17 Absatz 1) und

  14. 14.

    die Anerkennung von Kompetenzen durch die Verwaltungsakademie Berlin (§ 21 Absatz 1).

In den Rechtsverordnungen können auch Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn festgelegt werden.

(2) Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen die Laufbahnordnungsbehörden als Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung. In den Ausbildungsund Prüfungsordnungen ist im Falle des Nichtbestehens der Prüfung die einmalige Wiederholung der Prüfung vorzusehen; es kann vorgesehen werden, dass die Laufbahnordnungsbehörde in begründeten Ausnahmefällen die zweite Wiederholung zulassen darf.

(3) Soweit für Ämter einer Laufbahn, die nur im Bereich einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vorhanden sind, nach diesem Gesetz Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen sind, tritt an die Stelle der Laufbahnordnungsbehörde die für die Aufsicht zuständige Senatsverwaltung.

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