§ 23 KitaFöG, Finanzierung der Tageseinrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe

§ 23 KitaFöG
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG)
Landesrecht Berlin

Teil VII – Finanzierung der Tageseinrichtungen, Kostenbeteiligung

Titel: Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KitaFöG
Gliederungs-Nr.: 2162-5
Normtyp: Gesetz

(1) Die Finanzierung von Tageseinrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe soll auf Grundlage einer landesweiten Leistungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung, und den Trägern der freien Jugendhilfe erfolgen. Hierbei werden unter Beachtung des § 22 Absatz 4 die Betriebskosten durch eine Kostenerstattung des Landes Berlin, angemessene Eigenleistungen des Trägers und eine Kostenbeteiligung der Eltern gedeckt. Die Finanzierung erfolgt durch das zuständige Jugendamt für das jeweilige Kind bezogen auf Art und Dauer des in Anspruch genommenen Platzes gemäß dem nach § 7 Abs. 9 geregelten Verfahren. Für die Finanzierung erhalten die Jugendämter im Rahmen der bezirklichen Globalsummen eine Mittelausstattung, welche auch die Finanzierung der Tagespflegeplätze einbezieht. Die Finanzierung von besonderen Gruppen im Sinne von § 6 Absatz 3 kann auch durch die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung sichergestellt werden; die Zuständigkeit für die Feststellung oder Geltendmachung von Kostenbeiträgen nach § 3 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes in der Fassung vom 28. August 2001 (GVBl. S. 494, 576), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(2) Als Eigenleistung des Trägers gelten auch die Elternmitarbeit und die ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Bereitstellung von Räumen.

(3) Die Kostenerstattung durch das Land Berlin setzt insbesondere voraus, dass

  1. 1.

    der Träger die Voraussetzungen einer Anerkennung nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt,

  2. 2.

    der Träger der Leistungsvereinbarung nach Absatz 1 beigetreten ist,

  3. 3.

    im Zusammenhang mit der Förderung beim Träger für die Eltern nur insoweit über die Kostenbeteiligung hinausgehende finanzielle Verpflichtungen bestehen, wie sie sich auf Grund von den Eltern gewünschten besonderen Leistungen des Trägers ergeben und diese Verpflichtungen von den Eltern ohne Beendigung der Förderung jederzeit einseitig aufgehoben werden können; für den Bereich der Eltern-Initiativkindertagesstätten können in der Vereinbarung nach Absatz 1 abweichende Regelungen vereinbart werden,

  4. 4.

    der Träger der Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 13 beigetreten ist, die daraus folgenden Verpflichtungen einhält und auf Anforderung des Landes Berlin diesem gegenüber eine unabhängige Evaluation gewährleistet,

  5. 5.

    die Leistung dem Bescheid über den Förderungsbedarf entspricht,

  6. 6.

    eine Inanspruchnahme auf Grund eines Betreuungsvertrags erfolgt, der den Vorgaben in § 16 entspricht,

  7. 7.

    alle in der Tageseinrichtung geförderten Kinder unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten an den im Zusammenhang mit der Förderung angebotenen Leistungen teilhaben können.

(4) In die Leistungsvereinbarung ist die grundsätzliche Verpflichtung des Trägers aufzunehmen, jeden Leistungsberechtigten im Rahmen seines Leistungsangebots, seiner Konzeption und seiner angebotenen Platzzahl aufzunehmen und zu fördern.

(5) Der Träger teilt der zuständigen Stelle des Landes Berlin unverzüglich Beginn, Umfang, Änderungen des Umfangs und Ende der Inanspruchnahme eines Platzes mit.

(6) Die Kosten der Träger dürfen die Kosten nicht übersteigen, die dem Land Berlin bei vergleichbaren Leistungen in eigenen Einrichtungen im Sinne des § 20 entstehen.

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