Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: HGrG

Gliederungs-Nr.: 63-14

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

Vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273)

Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Teil I
Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder




Gesetzgebungsauftrag	1
Haushaltswirtschaft	1a

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Bedeutung des Haushaltsplans	2
Wirkungen des Haushaltsplans	3
Haushaltsjahr	4
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	5
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung	6
Budgetierung	6a
Grundsatz der Gesamtdeckung	7
Grundsätze der staatlichen Doppik	7a

Abschnitt II
Aufstellung des Haushaltsplans

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip	8
Geltungsdauer der Haushaltspläne	9
Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan	10
Übersichten zum Haushaltsplan	11
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen	12
Kreditermächtigungen	13
Zuwendungen	14
Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit	15
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben	16
Fehlbetrag	17
Betriebe, Sondervermögen	18

Abschnitt III
Ausführung des Haushaltsplans

Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans	19
Bruttonachweis, Einzelnachweis	20
(weggefallen)	21
Verpflichtungsermächtigungen	22
Gewährleistungen, Kreditzusagen	23
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung	24
Haushaltswirtschaftliche Sperre	25
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen	26
Sachliche und zeitliche Bindung	27
Personalwirtschaftliche Grundsätze	28
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben	29
Öffentliche Ausschreibung	30
Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen	31

Abschnitt IV
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Zahlungen	32
Buchführung, Belegpflicht	33
Buchung nach Haushaltsjahren	34
Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung	35
Abschluss der Bücher	36
Rechnungslegung	37
Gliederung der Haushaltsrechnung	38
Kassenmäßiger Abschluss	39
Haushaltsabschluss	40
Abschlussbericht	41

Abschnitt V
Prüfung und Entlastung

Aufgaben des Rechnungshofes	42
Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung	43
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen	44
Gemeinsame Prüfung	45
Ergebnis der Prüfung	46
Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes	47

Abschnitt VI
Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Grundsatz	48

Teil II
Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Grundsatz	49
Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens	49a
Finanzstatistische Berichtspflichten	49b
Verfahren bei der Finanzplanung	50
Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion	51
(weggefallen)	51a
Auskunftspflicht	52
Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen	53
Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde	54
Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts	55
Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung	56
Bundeskassen, Landeskassen	57

Teil III
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen	58
(weggefallen)	59
In-Kraft-Treten	60

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