§ 40 HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

Bundesrecht

Teil I – Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder → Abschnitt IV – Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Titel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: HGrG

Gliederungs-Nr.: 63-14

Normtyp: Gesetz

§ 40 HGrG – Haushaltsabschluss

In kameralen Haushalten sind in dem Haushaltsabschluss nachzuweisen:

1.
1. a)
  das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe c,
2. b)
  das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe e;
2.
1. a)
  die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,
2. b)
  die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausgabereste,
3. c)
  der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,
4. d)
  das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,
5. e)
  das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;
3.
die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.

Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.