AG G 10-LSA,ST - AG des Artikel 10-Gesetzes

Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (AG G 10-LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (AG G 10-LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: AG G 10-LSA
Referenz: 19.2

Vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 12) 1)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA S. 2)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Zuständigkeit1
Anordnungs- und Antragsbefugnis2
Parlamentarische Kontrolle3
G 10-Kommission4
Aufgaben und Befugnisse der G 10-Kommission5
Mitteilung an den Betroffenen6
Sprachliche Gleichstellung7
Einschränkung von Grundrechten8
1) Amtl. Anm.:

Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften und zur Stärkung des Verfassungsschutzes vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 12)

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