Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt nach einem Arbeitsunfall ist gegen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu richten
Entgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.
Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts
ElterngeldPlus
35a SGB VIII - Eingliederungshilfe bei Legasthenie – Zu den Voraussetzungen einer Teilhabebeeinträchtigung
Schwerbehinderung - Kann die Schwerbehinderteneigenschaft auch rückwirkend festgestelt werden?
Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden, Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt
Sozialhilfeträger muss auch bei privater Krankenversicherung vollen Krankenkassenbeitrag übernehmen
Leistungskürzungen beim Alg 2 rechtmäßig?
Wer gegen eine in § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) umschriebene Pflicht verstößt dem drohen harte Strafen, welche den sowieso bescheidenen Rahmen empfindlich einschränken.
Bei den
über 25 Jahre
alten Hilfeempfängern wird die Regelleistung zunächst in einer ersten Stufe um 10% für drei Monate gekürzt. Bei einem wiederholtem Verstoß dann um weitere 60% für weitere drei Monate, bis hin zur vollständigen Einstellung.
Leistungskürzungen beim Alg 2 rechtmäßig?
Wer gegen eine in § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) umschriebene Pflicht verstößt dem drohen harte Strafen, welche den sowieso bescheidenen Rahmen empfindlich einschränken.
Bei den über 25 Jahre alten Hilfeempfängern wird die Regelleistung zunächst in einer ersten Stufe um 10% für drei Monate gekürzt. Bei einem wiederholtem Verstoß dann um weitere 60% für weitere drei Monate, bis hin zur vollständigen Einstellung.