Milliarden-Streit um Impfstoffpatente
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Biontech und Curevac vor dem Landgericht Düsseldorf
Rechtsanwalt Moosreiner mahnt Patentverletzung ab
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Rechtsanwalt Moosreiner mahnt Patentverletzung für Kaloud, Inc./Kaloud Europe GmbH ab
Abmahnung: Jones Day Rechtsanwälte für Kaloud
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Abmahnung: Jones Day Rechtsanwälte für Kaloud (Kaloud, Inc. und Kaloud Europe GmbH) wegen Wärmeregelungszubehör für Wasserpfeife
Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung gehört nicht zur Insolvenzmasse
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Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.
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