Berliner Extrawurst: Einspruch gegen Bußgeldbescheide nur per beA
2157 Mal gelesen
AG Tiergarten wollte nur noch Einsprüche per beA akzeptieren. Die Bußgeldbehörde Berlin stellte die Praxis um und ändert sie abermals (Update vom 15.06.22)
Neuer Versuch: StVO 2021
88 Mal gelesen
Das Bundesverkehrsministerium hat sich der Reform der StVO erneut angenommen.
Hier die neuen Regelungen im Überlick:
Taschenrechner am Steuer verboten
34 Mal gelesen
Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Benutzung von Taschenrechner genauso verboten ist, wie die Nutzung von Handys.
Maskenpflicht für Autofahrer!
38 Mal gelesen
Ein Widerspruch zur StVO und dem Vermummungsverbot?
Darf man mit Mundschutz Auto fahren?
119 Mal gelesen
Corona-Zeiten - unabhängig davon, ob demnächst eine Mundschutzpflicht für bestimmte Bereiche gilt, schützen viele sich und andere bereits jetzt. Aber im Auto?
Corona-Bußgeldbescheid
115 Mal gelesen
Am 03.04.2020 ist in Berlin der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangsbestimmungen in Kraft getreten.
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
362 Mal gelesen
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland.
Rechtsanwalt
aus Düsseldorf Nachricht senden
Schwarzlicht-Blitzer im Berliner Britzer Tunnel
3314 Mal gelesen
Ob Lasermessung oder Blitzerampel: Kein Messgerät arbeitet unter allen Bedingungen richtig und keine Messmethode ist für alle Ortsverhältnisse geeignet. Wichtig ist es deshalb, alle sich im Einsatz befindlichen Geräte und Verfahren und die möglichen Fehlerquellen zu kennen. Ein Verkehrsanwalt kann oft weiterhelfen und Sie vor dem Verlust der Fahrerlaubnis oder einem drohenden Fahrverbot bewahren.
PoliScan Speed: Regierungspräsidium Karlsruhe lässt Messgerät auf Plausibilität hin überprüfen
3827 Mal gelesen
Auf Vorlage eines Gutachtens zum Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic durch die Rechtsanwälte Stüwe & Kirchmann hat das Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden, dass ein weiteres Gutachten erstellt werden soll, welches sich insbesondere mit der Frage der fehlenden Plausibilitätsprüfung auseinandersetzen soll.
Vorsicht: Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs löst Erbschaftssteuerpflicht aus!
2206 Mal gelesen
Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben löst auch die Erbschaftsteuerpflicht aus.
Da es sich beim Pflichtteilsanspruch auch um einen Erwerb von Todes wegen handelt, fällt auch hier Erbschaftsteuer an. Mit der erstmaligen ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben wird der Steueranspruch des Staates ausgelöst.