Anwaltsgericht entscheidet: Kostenlose Erstberatung ist zulässig
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In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs nunmehr ausdrücklich bestätigt, dass Anwälten eine kostenlose Erstberatung von Mandanten bzw. Mandatsinteressenten durchaus erlaubt ist.
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Auch Unternehmer können Bearbeitungsentgelt zurückverlangen
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Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr bezüglich Verbraucherdarlehensverträgen Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren als unzulässig angesehen hat, so weitet er nunmehr seine Rechtsprechung hierzu auch auf Darlehensverträge von Unternehmen aus, wie wunsere Kanzlei mitteilt.
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Beratung beim Rechtsanwalt - Erstberatung und Deckungsanfrage kostenlos?
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Auch eine erste anwaltliche Beratung und die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung ist grundsätzlich nicht kostenfrei bzw. umsonst.
Unfallflucht: Wann ist die Fahrerlaubnis in Gefahr ?
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Bei einem Vergehen der "Unfallflucht" ist eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist, § 69 II Nr. 3 StGB. Gleiches gilt, wenn der Täter von einer nicht unerheblichen Verletzung einer Person ausgehen konnte.