Neueste Artikel aus Verkehr, Transport und Reise
Geschwindigkeitsmessung mit Gerät ES 3.0: Hersteller ist nicht zur umfänglichen Darlegung der technischen Daten verpflichtet!
Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung das standardisierte Messverfahren eines Messgerätes nicht dadurch bestritten ist, dass der Hersteller die Offenlegung sämtlicher technischer Daten verweigert. mehr ...
Nutzungsausfall über langen Zeitraum
Nutzungsausfall über einen langen Zeitraum kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. mehr ...
Nutzungsvergütung nach Rücktritt vom Pkw-Leasing
Kommt es während eines Pkw-Leasing zu einem Mangel am Pkw, der dazu führt, dass der Vertrag beendet wird, muss der Leasingnehmer die Nutzungszeit bezahlen. Von den Autohäusern wird in der Regel aber eine zu hohe Bemessung vorgenommen. mehr ...
Wissenswertes über Unfallflucht/Fahrerflucht
Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am Straßenverkehr teilnehmen- leicht einmal vorgeworfen werden kann. Rechtlich handelt es sich bei diesem Delikt um einen schwierigen Tatbestand, der anwaltliche Hilfe sinnvoll macht. mehr ...
PoliScan Speed: Messsystem mit (Schönheits-) Fehlern
PoliScan Speed ist über den Zweifelssatz (in dubio pro reo) angreifbar. mehr ...
Die Anwesenheitspflicht des Betroffenen in OWiG-Verfahren
Kommt es in einer OWiG-Verfahren zu einer mündlichen Verhandlung, etwa im Rahmen eines Geschwindigkeitsverstoßes, so wird von den Gerichten fast immer das persönliche Erscheinen des Betroffenen angeordnet. Nachfolgend eine Erläuterung, was passiert, wenn der Betroffene nicht erscheint. mehr ...
Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
Trotz grober Pflichtverletzung sah das Gericht von einem Entzug der Fahrerlaubnis ab. Begründet wurde dies, dass der Betroffene sich in der Existenzgründungsphase befand und es somit unangemessen wäre. Es lohnt sich im Einzelfall die Erläuterung des Sachverhalts. mehr ...
Hohe Benzinpreise: Bundeskabinett beschließt Benzinpreiskontrolle, Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesplänen zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle zugestimmt. Damit soll die Preispolitik der Ölkonzerne staatlich kontrollierbar werden. mehr ...
Führerscheinerwerb im Ausland (Führerscheintourismus)
Nun ist es amtlich: Nach einem am 26.04.2012 (Aktenzeichen C – 419/10) verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind deutsche Behörden nicht befugt, die Anerkennung der Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins abzulehnen, wenn der Führerschein dem Fahrerlaubnisinhaber von einer tschech… mehr ...
Entziehung der Fahrerlaubnis: Arbeitsplatzkündigung kann den Entzug des Führerscheins verhindern!
Das Gericht sah von einem Entug der Fahrerlaubnis ab, obwohl eine Verurteilung wegen verkehrswidrige Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgte und dies grds. den Entzug bedeutet. Hier konnte jedoch der Betroffene darlegen, dass ein Entzug zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen könnte. mehr ...
