Neueste Artikel aus Verkehr, Transport und Reise
Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden - BGH klärt abweichende OLG-Entscheidungen
Bei Mitverschulden müssen sich die Unfallbeteiligten auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten teilen. Gutachterkosten seien wie jede andere Schadensposition zu behandeln. mehr ...
Autofahrer im Visier: Blitzer bei Minustemperaturen nicht immer zuverlässig
In einer riesigen Aktion, dem sog. „Blitzermarathon“ nimmt die Polizei am Freitag, den 10.2.2012 an 1400 Orten im ganzen Land NRW 24 Stunden lang Autofahrer ins Visier. Erhofft wird von dieser konzertierten Aktion mehr Verkehrssicherheit. Aber bei strengem Frost sind nicht alle "Blitzer" zugelassen. mehr ...
Was ist von der geplanten Reform des Punktesystems zu erwarten? Aktuelle Anmerkung
Eine grundlegende Reform des Punktesystems des beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführten Verkehrszentralregisters (VZR) haben Verkehrsrechtler seit langem gefordert. Skepsis ist angebracht, ob die Reform bei den betroffenen Fahrern auch zu Erleichterungen angesichts drohender Führerscheinmaßn… mehr ...
Das neue Punktesystem
Details, wie das neue Punktesystem aussehen könnten, sind inzwischen bekannt geworden. Viele Detailfragen sind allerdings noch ungeklärt. mehr ...
BGH: Nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt und trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch bezüglich der Sachverständigenkosten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.… mehr ...
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Mögliche Zuordnungsprobleme bei Messung mehrerer Fahrzeuge derselben Fahrtrichtung
Bis vor wenigen Jahren war eine eindeutige Zuordnung des Messwertes zum Fahrzeug des betroffenen Temposünders nicht möglich, wenn sich bei der Messung mehrere Fahrzeuge in derselben Fahrtrichtung im Messbereich befinden. Inzwischen gibt es zwei Messgeräte, die spurselektiv messen. mehr ...
Abstandsverstoß - Tücken der Auswertung von Beweisvideos
Eine Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann ordnungswidrig, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung fordert hierfür 300 m vor der Messung. Abstandsveränderungen durch das Abbremsen des Vordermanns sind aber trotz Videoaufzeichnung nicht immer sicher zu erkennen mehr ...
Betrunken hinterm Steuer aber nicht betrunken gefahren - Die Feinheiten des § 316 StGB
Die Polizei ist sehr schnell mit dem Vorwurf des § 316 StGB, der Trunkenheit im Verkehr. Was dabei alles passieren kann und was man als Betroffener dabei machen sollte, zeigt nachfolgender Artikel. mehr ...
Reiserecht – Kleinkariert beim Kleingedruckten kann sich lohnen
Die Ausgangslage Das Landgericht Frankfurt / Oder hatte im Rahmen einer Klage über das Kleingedruckte eines Reisebüros zu entscheiden. Zu diesem Zweck nahm das Gericht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Reisebüros näher unter die Lupe und zeigte sich erfrischend kleinkariert. Das… mehr ...
Reiserecht aktuell: Wer haftet für Schäden und Verletzungen bei Glatteis auf dem Bahnsteig?
In seiner aktuellen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof, nachdem die Instanzen des Landgericht Wuppertal und des OLG Düsseldorf bereits durchgelaufen waren, in seiner Entscheidung, Az.: XZR 49/11 - Urteil vom 17.01.2012 klar, dass auch bei Auseinanderfallen des Betriebs eines Eisenbahnverkehr… mehr ...
